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15km-Hotspot-Verschärfungen nun auch in NRW

Aufgrund des hohen Infektionsgeschehens gilt seit dem 12. Januar 2021 für bestimmte Kreise in NRW eine Beschränkung des Bewegungsradius auf 15 km um den Wohnort.

Das steht in einer eigens dafür erlassenen sogenannten Regionalverordnung des Landes, die neben diversen Ausnahmen festlegt, was in den aktuell (12. Januar) betroffenen vier Kommunen zu beachten ist. Welche Ausnahmen gelten und warum Betriebe der vom SHK-Fachverband vertretenen Gewerke dadurch nicht in ihren Tätigkeiten eingeschränkt werden, lesen Sie in diesem Beitrag.

Warum eine solche „Coronaregionalverordnung“?

Damit wird in NRW ein Teil dessen nachgeholt, was vor Kurzem auf Bund-Länder-Ebene an erweiterten Maßnahmen bei sehr hohen Fallzahlen beschlossen und vom Land bis dato nicht umgesetzt wurde: Die Einschränkung der Bewegungsfreiheit in Landkreisen mit einer 7-Tages-Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern.

Laut Landesregierung gibt die Regionalverordnung den Kommunen einen rechtssicheren Rahmen für die Umsetzung der 15-Kilometer-Regelung in Regionen mit extremen Fallzahlen und diffusem Infektionsgeschehen (sogenannte Hotspots). In Abstimmung mit dem Landesgesundheitsministerium soll der eingeschränkte Bewegungsradius dazu beitragen, das Infektionsgeschehen einzudämmen und einen „Export“ zu verhindern.

Für welche Regionen gelten die Beschränkungen?

Mit Stand 12. Januar nur für die Kreise Höxter, Minden-Lübbecke, Recklinghausen und den Oberbergischen Kreis. Und insoweit eben ausdrücklich nur in diesen Gebieten, die nach der Prüfung des Infektionsgeschehens in der Verordnung genannt werden. Regelmäßige Anpassungen und vor allem regionale Erweiterungen, aber auch Rücknahmen oder Lockerungen sind möglich und nicht unwahrscheinlich, da sich die Infektionslage bekanntermaßen kurzfristig ändern kann.

Was bedeutet die 15-Kilometer-Regel konkret?

Für die in der Regionalverordnung aufgeführten Kommunen gilt: Die dortigen Bewohner dürfen sich innerhalb des Gebietes des Kreises oder der kreisfreien Stadt ohne Einschränkungen bewegen. Aber: „Personen, deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort in dem Gebiet liegt, dürfen dieses Gebiet nur verlassen, soweit dabei ein Umkreis von 15 Kilometern Luftlinie ab der Grenze des eigenen Heimatorts (politische Gemeinde) nicht überschritten wird“, so die Verordnung.

Sind Fahrten in ein betroffenes Gebiet erlaubt?

Auch für das Hineinfahren in ein betroffenes Gebiet gilt eine räumliche Bewegungseinschränkung:  „Personen, deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort nicht in einem in Absatz 1 genannten Gebiet liegt, dürfen dieses Gebiet nur aufsuchen, soweit dabei ein Umkreis von 15 Kilometern Luftlinie ab der Grenze des eigenen Heimatorts (politische Gemeinde) nicht überschritten wird.“

Was gilt für das die Fahrt zum Kunden und den Weg zur Arbeit, welche Ausnahmen gibt es?

Unter bestimmten Voraussetzungen dürfen sich Bewohner der betroffenen Gebiete auch außerhalb des 15-Kilometer-Radius bewegen. Aus den gleichen Gründen dürfen dann auch Personen, die außerhalb der betroffenen Gebiete leben, in diese Regionen hineinfahren. Ausnahmen sind unter anderem

  • Reisen, die einen beruflichen, dienstlichen oder ehrenamtlichen Zweck haben,
  • der Besuch der Schule, der Kita, auch der Notbetreuung oder eine Begleitung bei diesem Besuch,
  • Besuche bei und von engen Familienmitgliedern, Lebensgefährten und vergleichbar nahestehenden Personen,
  • die Pflege, Unterstützung und Betreuung von Personen,
  • die Inanspruchnahme von medizinischen, pflegerischen und sonstigen nicht dem Freizeitbereich zuzuordnenden Dienstleistungen,
  • Fahrten aus ähnlich gewichtigen und unabweisbaren Gründen.

Da das Land bei dieser Verschärfung vor allem auch (tagestouristische) Freizeitausflüge im Visier hat, ist nicht nur der Weg zur Arbeit generell kilometermäßig nicht limitiert oder der Besuch bei entfernt wohnenden Verwandten weiterhin möglich.

Auch Sanitär- und Heizungsbetriebe, Klempner, Behälter- und Apparatebauer sowie Ofen- und Luftheizungsbauer sind von den Bewegungseinschränkungen nicht betroffen, können also zur Ausübung ihrer Tätigkeiten unbeschränkt auch außerhalb des 15-Kilometer-Radius reisen oder in diese Regionen einreisen.

Da die zuständigen Behörden vor Ort befugt sind, im Einzelfall auch über diese Landesverordnung hinausgehende Schutzmaßnahmen anzuordnen, sollten, wie gehabt, stets auch regional getroffene Verfügungen und Anordnungen beachtet werden.

Quelle: SHK-News 2 | 2021